Jens GEIER

Staatschefs ignorieren Bürgerwillen

EU-Gipfel - Klimaziel scheitert an Mitgliedstaaten

„Völlig widersinnig ist, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich gegen das Votum der Menschen auf dem Gipfel nicht auf verbindliche Klimaziele einigen konnten“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Hunderttausende in Europa haben in den vergangenen Monaten regelmäßig für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Europawahl nicht nur deutlich proeuropäisch gestimmt, sondern auch für mehr Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt in Europa. Nur wenn wir den Klimaschutz stärken, können wir eine gute Zukunft für alle sichern. Eine Fußnote im Gipfelbeschluss wird die Klimakrise nicht beheben. Auch bei der kritischen Frage nach der künftigen Finanzierung der EU-Programme durch einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen: kein Fortschritt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für das Jahr 2030 zur Zielmarke der Europäischen Union machen. Der Spitzenkandidat, der für ein faires, fortschrittliches und nachhaltiges Europa steht, heißt Frans Timmermanns. Die Grünen und Liberalen müssen entscheiden, ob ihnen diese Ziele für Europa wichtig sind.“

„Auch bei der Entscheidung um die EU-Spitze ignorieren Staats- und Regierungschefs den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger“, so der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. „Die Menschen setzen auf mehr Transparenz und Demokratie in Europa, die das Spitzenkandidaten-Modell garantieren. Die Liberalen um Macron und auch die FDP sind die größten Gegner dieses demokratischen Fortschritts in der EU, um dessen Durchsetzung es auf dem Gipfel am 30. Juni nun erneut gehen wird."

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 47874 und Jan Rößmann + 32 473 86 45 13

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