Knut FLECKENSTEIN

28.9.2018

Mehrheit muss respektiert werden

Referendum in Mazedonien - Einigung im Namensstreit mit Griechenland unterstützt

„Ich freue mich, dass sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, dafür ausgesprochen hat, den Namensstreit zwischen Skopje und Athen beizulegen“, so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, zum Ausgang des Referendums im Land, das zukünftig den international anerkannten Namen Republik Nord-Mazedonien tragen soll. „Bitter ist aber, dass aufgrund einer schamlosen Boykott-Kampagne der rechten politischen Kräfte im Land nicht genug Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben, um das nötige Quorum zu erreichen.“

„Dennoch gibt es ein eindeutiges Votum. Deshalb fordern wir nun alle politischen Kräfte im Land auf, die Übereinkunft entsprechend des Willens der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und die notwendigen Änderungen der Verfassung zu verabschieden“, so Knut Fleckenstein.

„Die zwei Regierungschefs Zoran Zaev und Alexis Tsipras, nebst ihren Außenministern, haben mittels kluger Diplomatie Politik für die Zukunft der Menschen gemacht. Ihre Vorgänger haben mehr als 25 Jahre lang nur über Lesarten der Gesichtsbücher gestritten“, so Knut Fleckenstein. Durch die Einigung sollte zukünftig das griechische Veto zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU überwunden werden.

„Wir erwarten vom Europäischen Rat, dass er zu seinem Wort steht und im Juni nächstes Jahr den Beschluss fasst, die Verhandlungen aufzunehmen, sofern die Einigung mit Griechenland weiter umgesetzt wird. Eine realistische Beitrittsperspektive ist wichtig, um die Regierung zu ermutigen, weitere Fortschritte beim Kampf gegen Korruption zu unternehmen, die Justiz zu reformieren und die soziale und wirtschaftliche Lage für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiter zu verbessern“, sagt Knut Fleckenstein.

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