Udo BULLMANN und Dietmar KÖSTER

30.6.2019

Kriminalisierung von Seenotrettung muss endlich ein Ende haben

SPD-Europaabgeordnete fordern Mitgliedstaaten dazu auf, Lösungen für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden

Die SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann und Dietmar Köster fordern die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und eine umgehende Lösung im jahrelangen Streit um die Seenotrettung und Verteilung von Flüchtlingen. Die Sea Watch 3 war in der Nacht zu Samstag nach wochenlangem Tauziehen mit der italienischen Regierung mit 40 Geretteten an Bord im Hafen von Lampedusa eingelaufen, woraufhin die Schiffskapitänin Carola Rackete verhaftet wurde.

Udo Bullmann hatte sich im Januar in Sizilien, als die italienische Regierung ebenfalls wochenlang ein Boot der Sea Watch blockierte, vor Ort über die Arbeit der Seenotretter informiert:

„Die Festnahme einer Schiffskapitänin, die Menschen vor dem Ertrinken rettet, ist ein neuer bitterer Tiefpunkt in dem nunmehr jahrelangen Drama um die Rettung von Bootsflüchtlingen. Die mutigen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Nichtregierungsorganisation Sea Watch verdienen unseren tiefen Dank und bestimmt keine Gefängnisstrafe.“

„Dass die Situation vor Lampedusa derart eskaliert ist, geht auf das Konto des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Salvini nutzt die Blockade in der europäischen Migrationspolitik erneut schamlos aus, um Stimmung auf dem Rücken der Schwächsten zu machen. Seine sture Weigerung, dem Schiff einen sicheren Hafen zu gewähren, hat zu dramatischen Zuständen an Bord geführt, die der Kapitänin keine andere Wahl ließen, als dem Verbot der Behörden zu trotzen.“

Dietmar Köster ergänzt:

„Carola Rackete hat nicht nur das humanitär Notwendige getan, sondern auch nach internationalem Seerecht und den Menschenrechten gehandelt. Dafür gebührt ihr mit ihrer gesamten Crew höchste Anerkennung und Respekt. Die Kriminalisierung von Menschen, die andere vor dem Ertrinken retten, ist unerträglich und muss gestoppt werden. Carola Rackete muss vor der Willkür des italienischen Innenministers geschützt werden. Sie ist umgehend freizulassen!“

„Menschenrechtswidrig ist das Verhalten des italienischen Innenministers, der seine Häfen schließt und damit die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer verschärft. Die Häfen müssen für Seenotrettungsaktionen geöffnet werden.“

Dietmar Köster und Udo Bullmann fordern die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, endlich eine nachhaltige Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden:

„Die Schikanen gegen Flüchtlinge und Seenotretter sowie ihre politische Instrumentalisierung durch die italienische Regierung werden so lange weitergehen, wie es die Europäische Union versäumt, einen Verteilungsmechanismus für Gerettete zu vereinbaren. Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, endlich ihre Blockade zu überwinden und das Drama auf dem Mittelmeer zu beenden."

Weitere Informationen: Angelika Pentsi (Pressesprecherin): 00 32 473 93 00 60 und Jan Rößmann (Pressesprecher): 00 32 473 86 45 13