Urheberrechtsreform - Uploadfilter stoppen

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform sollte ursprünglich das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Doch eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat die umstrittene Richtlinie im Juli 2018 zunächst gestoppt. Kontrovers bleiben insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern sowie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Als Uploadfilter bezeichnet man eine Software, die Inhalte beim Veröffentlichen auf einer Website überprüft.  Der Bericht ist hart umkämpft. Denn sowohl Presseverleger als auch Online-Multis wie Google sind von den neuen EU-Regeln betroffen.Letztendlich kann die Reform aber Konsequenzen für reguläre Internet-Nutzerinnen und -Nutzer haben. Am kommenden Mittwoch, 12. September 2018, stimmt das Plenum in Straßburg ab.

Den Text zu Uploadfiltern kann die Europa-SPD in der derzeitigen Form nicht unterstützen. Die vorgesehenen Algorithmen gefährden durch automatisiertes Blockieren von Inhalten die Meinungs- und Kunstfreiheit. Zudem sind sie fehleranfällig: Die technische Verhinderung eines Vorgangs anhand von Regeln, die Ausnahmen und Sonderfälle nicht beachten, kann zu einem „Overblocking“ führen. Regeln für einen Rechtsbehelf für Nutzerinnen und Nutzern bei Fehlentscheidungen sind ebenfalls nicht ausreichend vorgesehen.

Doch in wichtigen weiteren Punkten konnten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der Ausschussabstimmung zu diesem Bericht durchsetzen: mit einem starken unmittelbaren Schutz von Urhebern und Urheberinnen durch faire Vergütungsklauseln, Transparenzpflichten, Mechanismen zur Streitbeilegung sowie Klauseln zur Vertragsanpassung und zu einem besonderen Widerrufsrecht werden Kreative unmittelbar gestärkt. Diese Vorschriften müssen erhalten bleiben.

Sollte die Mehrheit des Plenums des Europäischen Parlaments am Mittwoch für die Richtlinie stimmen, können die Trilog-Verhandlungen unter der österreichischen Ratspräsidentschaft über die neuen EU-Regeln beginnen. Stimmt die Mehrheit dagegen, wird der Vorschlag an den zuständigen Rechtsausschuss zurücküberwiesen. Dann wird es sehr unwahrscheinlich, dass die Reform noch vor der Europawahl kommt.

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