Orbán in die Schranken weisen – Ungarn verletzt europäische Werte

Für die kommende Plenarwoche in Straßburg hat sich Regierungschef Viktor Orbán ohne vorherige Einladung angekündigt. Seine Initiative zeigt, dass es um viel geht. Im Plenum stehen ihm einige Minuten für eine Rede zur Verfügung.

Das Europäische Parlament beobachtet die Situation in Ungarn bereits seit Langem und hat schwerwiegende Verstöße gegen europäische Grundwerte festgestellt. Im Juni hatte bereits der Innenausschuss des Europäischen Parlaments, in Zusammenarbeit mit vier weiteren Ausschüssen für die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 (1) des EU-Vertrags gestimmt. In der kommenden Plenarwoche in Straßburg wird es nun zu einer Abstimmung des gesamten Parlaments kommen.

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament stehen geschlossen hinter der Anwendung des Verfahrens und werden am kommenden Mittwoch im Plenum gegen die menschenrechts- und europafeindliche Politik Victor Orbáns stimmen. Das Inkrafttreten dieses Verfahrens kann im schlimmsten Fall bedeuten, dass Ungarn das Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen wird. Sollte sich eine absolute Mehrheit, das heißt 376 Abgeordnete und zugleich Zweidrittel aller abgegeben Stimmen für diese Position im Europäischen Parlament finden, wird das Dossier an den Europäischen Rat übermittelt. Solch eine Mehrheit ist zwar nicht einfach zu erreichen, aber nicht unrealistisch. Neben den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, werden auch Grüne und Linke für eine Abstrafung der ungarischen Regierung stimmen. Einzig die EVP, darunter auch die deutschen Christdemokraten, sind sich noch nicht einig. Anstatt einer objektiven Bewertung der Lage in Ungarn, steht gerade den Christdemokraten, allen voran Fraktionschef Manfred Weber, die Parteifreundschaft zu den ungarischen Konservativen im Wege. Zwar schließt der Fraktionsvorsitzende der EVP die Anwendung des Verfahrens nicht aus, jedoch will er Orbán Zeit geben sich zu erklären. So lange die EVP in dieser Frage gespalten bleibt, gestaltet sich auch die absolute Mehrheitsfindung im Parlament schwierig. Gelingt dies, so wird dem Europäischen Rat im nächsten Schritt ein Arbeitsauftrag erteilt. Dieser muss dann den Fall in ihre Agenda aufnehmen. Nur die Regierungschefs im Europäischen Rat können in letzter Instanz entscheiden, ob das Verfahren tatsächlich angewendet werden wird oder nicht. Auch hier sind die Hürden groß: Vierfünftel der Mitglieder des Rats müssen dem Verfahren nach Artikel 7 (1) zustimmen.

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament geht es in diesem Fall um mehr als nur um die Bestrafung eines Mitglieds, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die Verletzung der Meinungsfreiheit in Ungarn und die Hetze, die der Premier gegen die EU betreibt, sind nur einige Beispiele unter vielen. Eine Einleitung des Verfahrens würde zeigen, dass die Union ihre Werte verteidigt und ihre Glaubwürdigkeit stärken.

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