Januar-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Kampfkandidatur um die Parlamentsspitze

 

13.1.2017

 


Liebe Leserinnen und Leser,

wir hoffen, Sie sind angenehm ins neue Jahr gekommen. Wir starten mit einem neuen Kopf an der Spitze: Diese Woche haben wir einstimmig Jens Geier (55) zum Vorsitzenden der SPD-Gruppe im Europaparlament gewählt. Der Essener arbeitet bereits seit sieben Jahren als Europaabgeordneter und ist Experte für den Haushalt der Europäischen Union. Jens Geier wird den Vorsitz von Udo Bullmann (60) übernehmen, den unsere länderübergreifende sozialdemokratische S&D-Fraktion im Dezember in ihren Vorstand gewählt hatte. Dort ist Udo Bullmann nun zuständig für Wirtschaft und Soziales. Zusammen setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union die gemeinsamen Herausforderungen unserer europäischen Gesellschaften angeht. Indem wir endlich das Prinzip für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchsetzen, Bürgerinnen und Bürger an ihrem Arbeitsplatz schützen, internationale Unternehmen gerecht besteuern, die europäische Handelspolitik zu einem Instrument der Gestaltung von Globalisierung machen und indem wir für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik eintreten.

Jens Geier, neuer Vorsitzender der Europa-SPD

Eine andere Wahl liegt direkt vor uns: Am Dienstag bestimmen die 751 Europaparlamentarier in Straßburg die Nachfolge von Martin Schulz im Amt des Parlamentspräsidenten. An der Spitze der Europäischen Union stehen bereits zwei Konservative – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident  Donald Tusk. Ein konservatives Monopol über die EU-Institutionen akzeptieren wir nicht. Deshalb haben wir einen eigenen Kandidaten für das Präsidentenamt aufgestellt. Unser Fraktionsvorsitzender Gianni Pittella wird sich für einen entschiedenen Richtungswechsel in der Europäischen Union stark machen. Von einem Europa der einseitigen Kürzugspolitik hin zu Solidarität, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Von einem Europa, das von nationalen Egoismen geprägt ist, hin zu einer Gemeinschaft, die auf Steuergerechtigkeit und gemeinsamer Verantwortung beruht. Dafür wollen wir Sozialdemokraten mit den politischen Kräften zusammenarbeiten, die diese Ziele teilen. Soll Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen werden, müssen wir Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik in Europa organisieren.

Die konservative EVP-Fraktion, zu der unter anderem die deutsche CDU und CSU gehören, hat dagegen den Italiener Antonio Tajani zu ihrem Kandidaten bestimmt. Der Berlusconi-Buddy steht auch wegen seiner Rolle als ehemaliger EU-Industriekommissar in der Abgasaffäre in der Kritik. Am Dienstag wird sich der Sieger in vier Wahlgängen von planmäßig 9 bis 23 Uhr entscheiden. Im Newsletter erklären wir, wer für die anderen Fraktionen kandidiert und wie die Wahl in Straßburg kommende Woche abläuft. Der Streit um das Präsidentenamt ist so heftig, weil es um etwas Entscheidendes geht. Das Amt des Parlamentspräsidenten ist heute wichtiger als je zuvor, auch weil die Europäische Union vor existenziellen Herausforderungen steht. Das Europarlament nimmt dabei eine entscheidende Rolle ein. Denn seine Einflussnahme hilft, die Europäische Union weiter zu demokratisieren.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

Weitere Themen unseres Newsletters:

- Präsidentenwahl im Europäischen Parlament

- Soziale Rechte in Europa durchsetzen

- Abrechnung in der Abgasaffäre

 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

Wenn Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen erhalten möchten, können Sie sie hier abonnieren.

 
 
 
 
 

Tweets @SPDEuropa