Dezember-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Das Jahr 2016 - ein harter Realitäts-Check

 

9.12.2016

 


Liebe Leserinnen und Leser,

hätte uns jemand vor einem Jahr vorausgesagt, was 2016 bringen würde, wir hätten ihn für verrückt gehalten. Großbritannien, ein Land, das den Kontinent mit seiner politischen Kultur ebenso wie mit seinen Beatles bereichert hat, will sich tatsächlich von der EU lossagen? Unvorstellbar. In der Türkei, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht, lässt der Regierungschef massenweise Zivilisten und Journalisten einsperren? Erschreckend. Und schließlich: Donald Trump, ein Multimilliardär, der Minderheiten rassistisch beschimpft, Frauen für Frischfleisch und Belgien für eine Stadt hält, wird US-Präsident? Ein schlechter Scherz - doch dieses Lachen bleibt uns im Hals stecken.

Das Jahr 2016 war ein harter Realitäts-Check - umso mehr, als die öffentliche und politische Diskussionskultur zusehends verrohte. Ungenierte Hetze gegen Flüchtlinge, wüste Beschimpfungen politischer Gegner und blanke Lügen gaben den Ton an. Hätte 2016 ein eigenes Lied, es wäre eine Kakophonie.

Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die Reihe politischer Umbrüche vergangenes Wochenende. Mit dem Votum der Italiener gegen das Referendum von Ministerpräsident Matteo Renzi, das Italiens Demokratie funktionstüchtiger gemacht hätte, und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten steht einer der Gründerstaaten der Gemeinschaft vor einer ungewissen Zukunft - und damit auch das europäische Projekt. Wenn es noch eines Weckrufs bedurfte, so kam dieser jetzt aus Rom.

Zu viele Menschen fühlen sich vom guten Leben ausgeschlossen - oftmals zu Recht. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sind in Europa 118 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Ihren berechtigten Zorn wissen Populisten auszunutzen. Diesem perfiden Missbrauch müssen wir jetzt entgegentreten.

Immerhin: Die Wahl Alexander Van der Bellens zum österreichischen Bundespräsidenten am vergangenen Wochenende, hat gezeigt, dass die progressiven Europäer gegen Populisten nicht machtlos sind. Diesen Schwung müssen wir nutzen.

Wir Sozialdemokraten kämpfen unermüdlich weiter: für sichere Arbeitsplätze, faire Arbeitsbedingungen, gute Löhne. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir vor allem investieren. Eine schwarze Null mag auf dem Papier schön aussehen, macht aber keinen Menschen in der EU zufriedener. Deshalb muss endlich Schluss sein mit dem Diktat der hirnlosen Kürzungen. Dafür streiten wir unermüdlich. Und dafür brauchen wir Mitstreiter.

Dass wir mit dem bisherigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz ausgerechnet jetzt einen unserer engagiertesten sozialdemokratischen Europäer verlieren, ist ein harter Einschnitt. Sein Wechsel in die Bundespolitik wird in Brüssel und Straßburg eine große Lücke hinterlassen. Wir sind allerdings gewiss, dass sich Martin Schulz auch aus Berlin unermüdlich für Europas Zukunft einsetzen wird. Zugleich sind wir glücklich, dass sich mit Gianni Pittella, unserem Vorsitzenden in der sozialdemokratischen Fraktion, der nächste leidenschaftliche Europäer um das Amt des Parlamentspräsidenten bewirbt.

Darüber hinaus freuen wir uns über alle, die mit uns an einer gerechteren Zukunft arbeiten wollen. Der Impuls vieler Menschen, nach dem Trump-Sieg in die SPD einzutreten, war richtig. Jede aufgeklärte Stimme für soziales Engagement, Liberalität und Weltoffenheit ist jetzt Gold wert. Denn mit den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und natürlich auch in der Bundesrepublik wird 2017 voraussichtlich nicht weniger laut und aufregend als das vergangene Jahr. Um dafür Kraft zu schöpfen, wünschen wir allen: Ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr!

Ihre SPD-Europaabgeordneten

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- Gesetzespaket zur Energiepolitik – Ambitionierte Ziele für Erneuerbare setzen
- Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht an irakische Jesidinnen.

 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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