Soziales Europa

Foto: Stephanie Hofschläger, pixelio.de

Soziales Europa

Wir Sozialdemokraten stehen für ein Soziales Europa der Guten Arbeit. Wenn Finanzakteure und Unternehmen in Europa grenzüberschreitend handeln, dann müssen wir dafür kämpfen, dass auch die Rechte von ArbeitnehmerInnen grenzüberschreitend garantiert und ausgebaut werden.

Gute Arbeit in Europa!
Gute Arbeit in Europa setzt gestärkte Arbeitnehmerrechte in ganz Europa voraus. Wir fordern verbesserte europäische Standards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und im Bereich der Arbeitszeit. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Befristete Arbeitsverträge und Teilzeitarbeit nehmen immer mehr zu. Gerade diese Entwicklung müssen wir stoppen. Für uns Sozialdemokraten gilt: Wir wollen unbefristete Arbeitsplätze, von denen man anständig leben kann. Wer aber einen unsicheren Job hat, der muss schnell besser abgesichert werden. Jobwechsel und Phasen der Arbeitslosigkeit dürfen nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen. Daher müssen gerade auch Rentenansprüche europaweit sicherer werden und dürfen nicht durch Betriebswechsel verloren gehen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!
Dieser Grundsatz muss europaweit gelten. Wir treten für einen europäischen Pakt gegen Lohndumping ein. Menschen müssen von ihrem Einkommen auch leben können. Deshalb fordern wir auch für Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern!
Wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt am Berufsleben teilhaben können. Frauen sollten nicht länger vor die Entscheidung "Kinder oder Karriere" gestellt werden. Ein gestärkter Mutterschutz und eine europäisch geregelte Elternzeit sind hier wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Freier Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung!
Bildung und Gesundheitsversorgung sind keine Luxusgüter, deshalb müssen öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einen besonderen Schutz genießen. Wir wollen den freien Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen für das Gemeinwesen flächendeckend sicherstellen, denn sie sind die Grundpfeiler einer sozialen Gesellschaft. Um die Rolle der Zivilgesellschaft zu stärken, muss der soziale Dialog ausgebaut und damit demokratischer und verbindlicher werden. Nur so können wir soziale Ziele gemeinsam vorantreiben.

Mitbestimmung stärken!
Ein weiteres grundlegendes Element des sozialen Europas und Voraussetzung für gute Arbeit ist das Prinzip der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in Betrieb und Unternehmen. Für eine gleichberechtigte europäische Sozialpartnerschaft ist es unerlässlich, dass die Rechte der europäischen Betriebsräte ausgebaut werden. Sie müssen frühzeitig informiert, umfassend gehört und effektiv in die Unternehmensentscheidungen eingebunden werden. Auch ihre Gründung muss erleichtert werden. Nur handlungsfähige europäische Betriebsräte können verhindern, dass ArbeitnehmerInnen aus unterschiedlichen Ländern zum Nachteil beider Seiten gegeneinander ausgespielt werden.

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