"Sternstunde" - Februar-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Spannende Tage in Berlin, Brüssel und Straßburg

 

2.2.2018

 


Während wir diesen Newsletter schreiben, schreiben die Spitzen von SPD und Union in Berlin an einem möglichen Koalitionsvertrag. Und der könnte auch die Zukunft Europas entscheidend prägen. Schon im Sondierungspapier hatte die Europäische Union eine herausragende Rolle gespielt, und was da in Aussicht gestellt wurde, konnte sich durchaus sehen lassen: Ein starkes, soziales und solidarisches Europa würde sich die neue Bundesregierung auf Druck der Sozialdemokraten auf die Fahnen schreiben. Ein Europa mit hohen Sozialstandards. Ein Europa, das die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft. Ein Europa, das Steueroasen austrocknet und in nachhaltige Zukunftsprojekte investiert. Bei allen berechtigten Zweifeln an einer weiteren Zusammenarbeit mit den Konservativen: Das waren ordentliche Ergebnisse. Nachdem der Sonderparteitag sein – wenn auch knappes - Okay für Koalitionsverhandlungen gegeben hat, arbeiten wir nun daran, diese Punkte aus den Sondierungsgesprächen in mögliche Regierungspläne zu gießen. Hierfür haben wir ein starkes Verhandlungsteam nach Berlin entsandt: Neben Udo Bullmann aus dem Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sitzen unser Vorsitzender Jens Geier, die stellvertretenden Vorsitzenden Sylvia-Yvonne Kaufmann und Constanze Krehl sowie der Verfassungsexperte Jo Leinen mit in den Verhandlungen. Das letzte Wort haben dann die Mitglieder, es bleibt also spannend.

Neben der Bundestagswahl mischt eine andere nationale Wahl das Europaparlament ordentlich auf. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Gianni Pittella tritt für die Demokratische Partei (PD) bei den italienischen Parlamentswahlen am Sonntag, 4. März, an. Wir wünschen ihm viel Kraft und Erfolg für den vor ihm liegenden Wahlkampf! Sein Einsatz für ein progressives und soziales Europa wird nicht nur für Italien, sondern für ganz Europa von großer Bedeutung sein. Wie in den internen Regeln vorgesehen übernimmt der erste Stellvertreter, unser Abgeordneter Udo Bullmann die Leitung der Fraktion bis zu den kommenden Wahlen.

Und noch ein italienischer Europapolitiker könnte im Zuge der Wahlen aus Brüssel auf die nationale Bühne wechseln: Parlamentspräsident Antonio Tajani, Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei. Der Vorsitzende der Forza Italia, Silvio Berlusconi, hat Tajani als möglichen nächsten Premierminister ins Spiel gebracht. Berlusconi, der wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, darf selbst nicht für diesen Posten antreten.

Eine mögliche weitere Veränderung an der Parlamentsspitze wäre eher unfreiwilliger Natur: Nach seinen beleidigenden Äußerungen über eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) könnte Richard Czarnecki, Europaabgeordneter der polnischen Regierungspartei PiS und Vizepräsident des Europaparlaments, sein Amt im Präsidium verlieren. Czarnecki hatte Anfang dieses Jahres seine polnische Parlamentskollegin Róża Maria Gräfin von Thun und Hohenstein von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) indirekt als „szmalcownik“ verunglimpft, eine im Polnischen extrem negative Bezeichnung für Nazi-Kollaborateure, die Juden an die deutschen Besatzer verrieten oder sie erpressten. Das Plenum wird am Mittwoch, 7. Februar, in Straßburg über seine Absetzung abstimmen.

Daneben stehen in der kommenden Woche zahlreiche wichtige inhaltliche Entscheidungen an: Das Parlament stimmt unter anderem über die Einrichtung und Besetzung des Sonderausschusses Glyphosat ab, über die Sitzverteilung nach dem Brexit sowie über Geoblocking beim Einkaufen im Internet. Näheres lesen Sie unten oder natürlich immer auf unserer Homepage, auf Twitter oder Facebook!

Ihre Europa-SPD

 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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