Evelyne GEBHARDT

12.3.2018

Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Produkten schützen

Spielzeuge und Autos führen Liste der Risikoprodukte an

Materialfehler in Autoteilen, Giftstoffe im Spielzeug, Erstickungsgefahr durch Kleinteile für Kleinkinder: Der neue Jahresbericht 2017 der Europäischen Kommission zum Europäischen Schnellwarnsystem (Rapid Exchange of Information System; RAPEX) listet die gefährlichsten Produktgruppen auf, die im vergangenen Jahr im Europäischen Binnenmarkt im Umlauf waren.

„Das Europäische Schnellwarnsystem  verzeichnete über 2200 Warnungen vor gefährlichen Produkten“, so die sozialdemokratische Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt aus dem Europäischen Parlament. „Das ist entschieden zu viel. Insbesondere der noch immer zunehmende Onlinehandel ist ein breites Einfallstor für gesundheitsgefährdende Artikel. Auch, weil Europas Verbraucher ihre Produkte zunehmend direkt im Herstellerland, etwa in China, bestellen.In Deutschland dagegen stieg bei Autos die Anzahl von Meldungen und Rückholaktionen erheblich an.

"Das Schnellwarnsystem RAPEX ist ein wesentliches Instrument zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Europa, das dem Gesetzgeber aufzeigt, wo dringender Handlungsbedarf besteht“, macht Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments deutlich. RAPEX macht seit 2004 Behörden sowie Verbraucherinnen und Verbraucher auf fehlerhafte Produkte aufmerksam. „Leider fehlt es noch immer am politischen Willen, die gewonnenen Erkenntnisse in einen Gesetzestext zu übertragen.“ Seit über vier Jahren blockieren die Mitgliedstaaten im Europäischen Ministerrat eine Reform zur Prduktsicherheit, weil sie sich nicht auf gemeinsame Regeln einigen können - zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher.

„Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass gefährliche Produkte gar nicht erst zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern gelangen“, fordert Evelyne Gebhardt den Ministerrat zur Beendigung der Blockadepolitik auf.

Durch den legislativen Stillstand bei der Produktsicherheit kommt dem sogenannten „New deal for consumer“ mehr Bedeutung zu, einem Gesetzespaket, das die EU-Kommission für Anfang April angekündigt hat.

„Wir Europaparlamentarier müssen den Kommissionsentwurf dazu nutzen, Verbraucherrechte zu stärken. Europas Verbraucherinnen und Verbraucher müssen, etwa durch die Neugestaltung des kollektiven Rechtsschutzes, ihre Rechte gegen Händler und Hersteller zukünftig wirksamer durchsetzen können.“

Weitere Informationen: Büro Gebhardt +32 2 28 37466 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)