Ismail ERTUG und Tiemo WÖLKEN

22.2.2018

Umrüstung von Dieselfahrzeugen nicht weiter aufschieben

Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Fahrverboten

Anlässlich der Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, ob Fahrverbote in deutschen Innenstädten möglich sein sollen, um die Stickoxidbelastung zu senken, rufen die SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Tiemo Wölken dazu auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung zu ergreifen. Hier sei vor allem die Autoindustrie in der Pflicht. 

„Die Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Zeit des Aussitzens vorbei ist. Fahrverbote im großen Stil schaden der Wirtschaft und rufen auch bei einem Großteil der Bevölkerung nur Kopfschütteln hervor. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen“, mahnt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Europäischen Sozialdemokraten.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament, weist auf die drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der hohen Stickstoffdioxid-Werte hin: „Die deutsche Bundesregierung hatte seit 2008 Zeit, sich auf die Einhaltung der Grenzwerte vorzubereiten. Seit 2010 gelten sie, jetzt brauchen wir endlich Maßnahmen, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und das betrifft vor allem alte Menschen und Kinder. Dabei sollten Bundesregierung und Städte alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Suppe auslöffeln müssen, die die Hersteller uns allen eingebrockt haben.“

Ismail Ertug fordert die Autoindustrie auf, sich nicht weiter vor der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu drücken: „Der ADAC Württemberg hat gezeigt, dass Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen den Schadstoffausstoß innerorts um bis zu 70 Prozent reduzieren können, außerorts gar um 90 Prozent. Bei den Nachrüstungen muss aber das Verursacherprinzip gelten: Die Automobilindustrie steht hier in der Pflicht. Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen, den rechtlichen Rahmen für diese Nachrüstung zu schaffen. Mittelfristig wird man nicht darum herumkommen, dies mit einer europäischen Zulassungs- und Nachrüstungsrichtlinie für ganz Europa zu regeln“, so Ismail Ertug. Außerdem sei die Einführung einer Blaue Plakette für Fahrzeuge mit Euro 6 Norm überfällig, damit diese weiterhin ohne Einschränkung in die Innenstädte fahren dürfen.

Weitere Informationen: Büro Ertug +32 228 37547, Büro Wölken +32 228 38431 und  Angelika Pentsi + +32 473 930 060 (Pressesprecherin)