Jens GEIER

4.3.2018

Lackmustest für die Europafähigkeit von CDU/CSU

SPD-Mitglieder stimmen für Regierungseintritt

„Dieser Koalitionsvertrag birgt die Chance auf einen Neustart Europas“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum Eintritt in die Bundesregierung. „Der Europa-Teil nimmt zurecht die ersten Seiten ein. Eine starke Europäische Union ist die Voraussetzung für Frieden und Wohlstand in Europa. Unser Wohlergehen in Deutschland hängt vom Wohlergehen unserer Nachbarn ab.“

„Die neue Bundesregierung wird der Lackmustest für die Europafähigkeit der Unionsparteien“, sagt Jens Geier. „Sind CDU und CSU auf Augenhöhe mit den sozialdemokratischen Plänen für ein demokratischeres, nachhaltigeres und sozialeres Europa, die sie nun unterschreiben müssen? Schon jetzt ist klar: Bald hat das Finanzministerium eine sozialdemokratische Spitze. Schäubles dogmatische Kürzungspolitik, die den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft gefährdet, kommt auf den Müllhaufen der Geschichte. Dadurch waren bisher in vielen Regionen Europas Investitionen in Arbeit und Wachstum ausgeblieben. Wenn sich die Menschen in Griechenland oder Spanien keine deutschen Produkte mehr leisten können, leiden darunter auch deutsche Arbeitnehmer, also Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa. Wir müssen den Rechtskonservativen und Nationalisten eine soziale und faire Europapolitik mit nachhaltigen Investitionen, fairer Arbeit und mehr Steuergerechtigkeit entgegensetzen."

„Der jetzt mögliche Fortschritt für die Europäische Union ist ein Erfolg von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Europa hat eine so zentrale Rolle bei den Verhandlungen für eine deutsche Regierung eingenommen wie nie zuvor“, so Jens Geier. „Der Europateil des Koalitionsvertrags kann sich sehen lassen. Die Zeilen stellen ein starkes, solidarisches und sozialeres Europa in Aussicht. Dass eine neue Bundesregierung Sozialstandards in Europa setzen will, das hört man zum ersten Mal so klar aus Deutschland.“

„Dass Europa mitsamt des EU-Haushalts trotz Brexit gestärkt werden soll, haben wir den Unionsparteien in harten Verhandlungen abgerungen“, sagt Jens Geier. "Damit kann die Europäische Union die Jugendarbeitslosigkeit stärker bekämpfen, Steueroasen austrocknen und mit mehr Mitteln stärker in nachhaltige Zukunftsprojekte investieren - demokratisch kontrolliert durch ein gestärktes Europäisches Parlament. Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen – und die Unionsparteien auf ihre unterschriebenen Zusagen festzunageln."

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874 und Jan Rößmann + 32 473 86 45 13