Jo LEINEN

12.10.2017

Die britische Regierung verplempert Zeit

Durchbruch bei fünfter Brexit-Verhandlungsrunde bleibt aus

„Die britische Regierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen zu haben“, sagt Jo Leinen, Sprecher der Europa-SPD für Verfassungsfragen, nach dem Ende der fünften Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel am Donnerstagmittag. „Die Tory-Regierung verplempert wertvolle Zeit. Die Uhr tickt und wir sind weit davon entfernt, in die zweite Phase der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen eintreten zu können. Ein ‚No-Deal‘-Szenario mit einem ungeregelten Austritt Großbritanniens im März 2019 ist nicht mehr ausgeschlossen.“

„Es macht fassungslos, dass die britische Regierung nicht willens oder in der Lage ist, zunächst die Trennungsfragen zu regeln und gleichzeitig Flexibilität von der EU einfordert und diese in der Bringschuld sieht“, sagt Jo LEINEN.

Die fünfte Verhandlungsrunde habe einige Fortschritte beim Schutz der Bürgerrechte und der Irlandfrage gebracht. Diese reichten jedoch bei Weitem nicht aus. „Durch die Weigerung, konkrete Zusagen über die finanziellen Verpflichtungen zu machen, hat das britische Verhandlungsteam um David Davis die Gespräche in eine Sackgasse manövriert. Bevor nicht sichergestellt ist, dass die europäischen Steuerzahler für den selbstgewählten EU-Austritt Großbritanniens nicht auch noch zur Kasse gebeten werden, kann es keine Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen geben“, so Jo Leinen. „Die britische Regierung verhält sich wie ein Ehemann, der seine Familie mit den Schulden sitzen lässt, aber den Zugang zur gemeinsamen Wohnung verhandeln will.“

Der Hauptgrund für den schleppenden Verlauf sei in der britischen Innenpolitik zu finden. „Theresa May muss dafür sorgen, dass die Brexit-Verhandlungen nicht laufend aus dem eigenen Kabinett torpediert werden. Eine Premierministerin muss dazu in der Lage sein, Störenfriede wie Boris Johnson in die Schranken zu weisen“, sagt Jo Leinen.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher).