INTERVIEW: „Das Entsendungsmodell wird missbraucht, um Löhne zu drücken“

Interview mit Jochen Empen, DGB-Projekt „Faire Mobilität - Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“

Was ist ein typischer Fall in Ihrer Beratungsstelle?

Jochen Empen: Wir haben zum Beispiel Pflegekräfte, die offiziell in Bulgarien, Rumänien oder Polen angestellt sind und in deutschen Privathaushalten für die 24-Stunden-Pflege eingesetzt werden. In den Verträgen ist eine 40-Stunden-Woche vereinbart, aber de facto sind die Pflegekräfte rund um die Uhr auf Abruf, zumal sie ja mit im Haushalt wohnen. Unterm Strich arbeiten sie also viel mehr als die 40 Stunden in der Woche - bei einem Gehalt von 1200 bis 1400 Euro. Teils gibt es dann noch Streit, weil nicht einmal dieser Lohn ausgezahlt wird.

Welche Probleme gibt es noch?

Jochen Empen: Es kommt zum Beispiel vor, dass Extrakosten für die Unterkunft am Arbeitsort vom Lohn abgezogen werden. Offiziell wird den Beschäftigten häufig der heimische Mindestlohn zuzüglich Spesen bzw. Entsendezulage gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge werden dann im Herkunftsland aber nur vom dortigen Mindestlohn abgeführt. Bei den Unterkünften handelt es sich teilweise um umfunktionierte Gebäude in schlechtem Zustand oder um Mehrbettzimmer, in denen immer Hektik und Trubel herrscht, wo es zu wenige Kochmöglichkeiten gibt und keine Privatsphäre.

Wehren sich die Beschäftigten gegenüber ihrem Arbeitgeber gegen so eine Behandlung?

Jochen Empen: Die meisten haben Angst, sich zu wehren. Sie fragen vielleicht mal nach, aber die Leute wissen, dass sie ganz schnell weg vom Fenster sind, wenn sie zu viel Druck machen. Teils bestellt der Arbeitgeber dann einfach den Bus für die Heimfahrt.

Wie finden die entsandten Beschäftigten schließlich den Weg zu Ihnen in die Beratungsstelle?

Jochen Empen: Das ist in der Tat nicht so einfach. Betroffene in der Pflegebranche beispielsweise leben oft ziemlich isoliert in Kleinstädten. Zudem kennen die meisten solche Einrichtungen wie unsere aus ihrer Heimat nicht und haben kaum Kontakt zu Deutschen. Einige finden uns über das Internet, andere hören über Bekannte von uns. Oft ist es für die Betroffenen auch schon wegen der Arbeitszeiten schwierig, zu uns zu kommen.  

Wie geht es den entsandten Beschäftigten, wenn sie zu Ihnen in die Beratungsstelle kommen?

Jochen Empen: Meist kommen sie zu uns, wenn der Lohn nicht mehr gezahlt wird oder sie bei Krankheit keine Lohnfortzahlung erhalten, das heißt: Sie sind wütend und frustriert. Wenn man hart arbeitet, in einem fremden Land sitzt, kein Privatleben hat und dann nicht mal den Lohn bekommt, ist das schon extrem bitter. Manche melden sich auch erst, wenn sie kurz davor sind, obdachlos zu werden, denn häufig hängt die Unterkunft ja am Arbeitsplatz. Entsprechend geht es ihnen dann.    

Wie können Sie diesen Menschen helfen?

Jochen Empen: Wir können vor allem helfen, wenn der Beschäftigte bei einer ausländischen Firma angestellt ist, die wiederum von einer deutschen Firma beauftragt wurde. In diesem Fall gilt die Generalunternehmerhaftung, das heißt, der Auftraggeber haftet für die Nettolöhne der Beschäftigten des Subunternehmens. Das ist viel einfacher als mit einer ausländischen Firma zu verhandeln. Teils müssen wir den Leuten raten, die Firma in ihrem Heimatland zu verklagen. Teils sind wir auch einfach behilflich dabei, Geld für eine kurzfristige Unterbringung vor Ort oder die Heimfahrt aufzutreiben.

Warum lassen sich trotz dieser Probleme viele Arbeitnehmer auf Entsendungen ein?

Jochen Empen: Natürlich laufen nicht alle Entsendungen schlecht. Aber wer zum ersten Mal entsandt wird, ist teilweise sehr naiv und glaubt, dass in Deutschland schon alles mit rechten Dingen zugehen wird. Manchmal lassen sich entsandte Beschäftigte, selbst nachdem sie schlechte Erfahrungen gemacht haben, wieder auf eine Entsendung ein. Der Grund ist einfach: Der Lohn, den sie in Deutschland erhalten ist trotz allem deutlich höher als im Heimatland, wenn sie dort überhaupt Arbeit finden.

Was muss sich aus Ihrer Sicht ändern, damit Entsendungen fairer werden?

Jochen Empen: Die ursprüngliche Idee der Entsendung muss wieder in die Praxis umgesetzt werden. Eigentlich ging es ja bei der Entsendung darum, dass ein vorübergehender Bedarf an Arbeitskräften befriedigt wird, indem Menschen, die eigentlich einen Arbeitsplatz in ihrem Ursprungsland haben, für eine begrenzte Zeit entsandt werden. Dieses Prinzip wird heute in vielen Fällen ad absurdum geführt. Entsandte Beschäftigte arbeiten ja oft in Branchen, in denen permanent Bedarf besteht, zum Beispiel in der Pflege. Oft haben sie auch im Ursprungsland keinen Arbeitsplatz. Das heißt: Das Entsendungs-Modell wird missbraucht, um Löhne zu drücken. Das muss verhindert werden. Wer in Deutschland arbeitet, muss den einheimischen Beschäftigten in Bezug auf die Entlohnung gleichgestellt werden.    

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