Ausschuss für regionale Entwicklung

Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat 49 Mitglieder und ist zuständig für die Regional- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union.

Ein Schwerpunkt des Ausschusses, unter dem sich die meisten Europäerinnen und Europäer etwas vorstellen können, sind die Strukturfonds (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds). Mit ihnen wird der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten gefördert, da die Mitgliedstaaten der EU mitunter sehr unterschiedliche strukturelle Ausgangspositionen haben. Je nach Förderansatz werden die europäischen Mittel beispielsweise zur Sanierung öffentlicher Straßen, zur Unterstützung von Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung von Arbeitslosigkeit oder zur Förderung von europäischen Bildungsprojekten eingesetzt. Außerdem bewertet der Ausschuss die Auswirkungen anderer Politiken der EU auf den europäischen Zusammenhalt. So spielt der REGI eine entscheidende Rolle bei der Erarbeitung der Vorstellungen des Parlaments zur Entwicklung der europäischen Regionen.

Die Regionalpolitik ist der zweitgrößte Haushaltsposten der EU, rund ein Drittel aller Gelder fließt in diesen Bereich. Im Gegenzug sind durch die Regionalförderung in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million neue, nachhaltige Arbeitsplätze in Europa geschaffen worden, unzählige Infrastruktur-Maßnahmen können nur mit Hilfe der Strukturmittel realisiert werden (so genannte Co-Finanzierung).

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die Regionalpolitik auch in Zukunft eine langfristige, moderne und flexible Entwicklungspolitik für die ganze EU ist, die flächendeckend dazu beiträgt, Europa voranzubringen. Eine Beschränkung der Strukturpolitik auf die ärmsten Mitgliedstaaten lehnen wir daher entschieden ab. Auch Länder wie Deutschland (das in dieser Förderperiode bis 2013 gut 26 Milliarden Euro Fördermittel erhält) müssen bei der Bewältigung des Strukturwandels und der Globalisierung unterstützt werden.

Bei der Förderung regionaler Entwicklung müssen wir uns auf einige Hauptziele wie Bildung, Forschung/Innovation, Umwelt und städtische Entwicklung konzentrieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwendung der Strukturmittel vereinfacht wird. Unnötige bürokratische Hürden konterkarieren den Sinn von Strukturpolitik, den Menschen in den Regionen konkret zu helfen. Gleichzeitig fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten größtmögliche Transparenz, damit stets nachvollziehbar bleibt, wo und wie die Strukturmittel eingesetzt werden und welchen Anteil die EU vor Ort an der regionalen Entwicklung hat.

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