Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Wenn es uns ernst ist mit der Hungerbekämpfung, dem Klimaschutz und der Verhinderung sozialer und ökologischer Katastrophen, muss sich die internationale Agrarpolitik neu ausrichten. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) steht vor notwendigen Reformen, die wir Europaparlamentarier erstmals mitzugestalten haben, da uns der Vertrag von Lissabon auch hier die volle Mitentscheidung einräumt.

Die Frage, wie die zukünftige Agrarpolitik der EU aussehen wird, ist dabei nicht nur für Landwirte und Ernährungswirtschaft, sondern auch für Verbraucher und Steuerzahler wichtig. Schließlich beansprucht der Agrarsektor einen großen Teil des EU-Haushaltes für sich. Um den radikalen Veränderungen im innereuropäischen und internationalen Kontext zu begegnen, wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die neue GAP stärken: jegliche Form von Renationalisierung lehnen wir ab. Wir streben an, dass neue Modelle einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugung gefördert werden. Konkret bedeutet das:

  • Eine reformierte GAP muss die Landwirtschaft in die Lage versetzen, den Umweltherausforderungen gerecht zu werden. Dazu gehören der Erhalt der Kulturlandschaft genauso wie die Themen Klimawandel, Biodiversität, Wassermanagement und erneuerbare Energien.
  • Gesunde Nahrungsmittel sind ein besonderes gesellschaftliches Anliegen: Hohe Standards im Hinblick auf ihre Sicherheit und ihre nachhaltige Produktionsweise sind daher unerlässlich.
  • Wir wollen intakte ländliche Räume als Voraussetzung für die Verhinderung von Abwanderungen und für die erfolgreiche Entwicklung der Landwirtschaft. Dabei wollen wir die finanziellen Mittel gerechter verteilen und nicht den wettbewerbsfähigsten Betrieben die höchsten Zahlungen an Direkthilfen zukommen lassen.
  • Internationale Handelsregeln und -strukturen dürfen nicht die Ernährungssouveränität besonders der Menschen armer Länder untergraben. Wir lehnen deshalb jede Form der Exporterstattung ab und fordern, weltweit handelsverzerrende Subventionen abzubauen.

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