Ausschuss für internationalen Handel

Der Ausschuss für internationalen Handel befasst sich mit der gemeinsamen Handels- und Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union (INTA, European Parliament Committee on International Trade). Durch den EU-Vertrag on Lissabon vom Dezember 2009 sind die Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments deutlich gewachsen. So geht es im Fachausschuss um Zollsätze, den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, Handelsaspekte des geistigen Eigentums, ausländische Direktinvestitionen, Marktöffnungsmaßnahmen für Waren und Dienstleistungen, Ausfuhrpolitik sowie handelspolitische Schutzmaßnahmen bei Dumping und Subventionen. Das Europäische Parlament begleitet den jeweiligen Verhandlungsstand von Handelsabkommen, entscheidet letztendlich über ein Abkommen und gestaltet die Umsetzung der Handelsabkommen in Europäisches Recht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen durch eine überzeugende Außenhandelspolitik die Globalisierung gerecht gestalten. Der internationale Handel und die internationale Arbeitsteilung erhöhen den gesellschaftlichen Wohlstand. Allerdings führt dies nicht automatisch zu einer gerechten Verteilung des Wohlstandes. Insofern geht es nicht um die freie Globalisierung und den freien Weltmarkt, sondern um das richtige Verhältnis von Markt und Staat. Deswegen setzen wir uns für faire Preise und faire Bedingungen im Handel ein. Dies gehört zur gerechten Verteilung des Wohlstandsgewinns, genauso wie die globale Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards. Auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Handelsmechanismen gehört aus unserer Sicht zu einer demokratischen Kultur. Daher müssen zukünftige internationale Vereinbarungen anders gestaltet werden als in der Vergangenheit.

Wir unterstützen eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO), damit ein Regelwerk entsteht, welches eine gerechte Behandlung aller Teilnehmer gewährleistet. Insofern ist ein multilaterales Übereinkommen die vernünftigste Lösung, um alle Interessen zu berücksichtigen. Die Entwicklungsrunde von Doha sollte abgeschlossen werden, um insbesondere die Interessen der Entwicklungsländer zu verankern. Darüber hinaus gibt es aber Abkommen mit einzelnen Staaten oder Staatengruppen, wie das Allgemeine Zoll-Präferenzsystem. Auch hier setzen sich die Sozialdemokraten im Ausschuss dafür ein, dass alle Handelsabkommen zwischen der EU und außereuropäischen Staaten unseren Prinzipien entsprechen.

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