Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit

Eine Milliarde Menschen auf der Erde leidet Hunger. Die Mehrheit der Bevölkerung in den Entwicklungsländern der Erde hat keinen Zugang zu sauberem Wasser, ausreichender Nahrung, notwendiger Bildung und medizinischer Versorgung. Darüber hinaus macht der Klimawandel die Entwicklungshilfe noch notwendiger. Um diese unmenschliche Situation zu verbessern, leistet die Europäische Union Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Den Beitrag des Europäischen Parlaments dazu leisten die Abgeordneten im Ausschuss für Entwicklungspolitik.

Dabei entscheidet der Ausschuss über die grundlegende Ausrichtung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere achtet er darauf, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird und die europäischen Gelder effizient verwendet werden. Für die rechtmäßige Verwendung der Entwicklungshilfe muss die EU-Kommission vor dem Parlament Rechenschaft ablegen. Im Entwicklungsausschuss wird außerdem die Zusammenarbeit der EU mit den Entwicklungsländern verfolgt und kontrolliert. Denn für den Erfolg der Entwicklungspolitik ist wichtig, dass die 27 Mitgliedstaaten der EU ihre Hilfe auf europäischer Ebene koordinieren.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns weiterhin dafür ein, dass die verschiedenen Politikbereiche der Union im Einklang mit der Entwicklungspolitik stehen und dieser nicht zuwiderlaufen. Vor allem die gemeinsame Agrarpolitik und die EU-Fischereipolitik haben große Auswirkungen auf viele Entwicklungsländer. Wir Europäer dürfen den Menschen in den Entwicklungsländern weder deren Gewässer leerfischen, noch deren heimische Landwirte durch subventionierte EU-Lebensmittel vom Markt drängen. Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet für uns auch, dass die Länder des Südens einen gerechten Zugang zu unseren Märkten bekommen, um ihre Produkte abzusetzen.

Zu den sozialdemokratischen Zielen gehört zudem eine angemessene Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, wozu wiederum erforderlich ist, dass die EU-Staaten ihre finanziellen Versprechen einhalten. Nur so können die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen erreicht werden (Sustainable Development Goals, SDGs). Als wichtigste Ziele der Internationalen Gemeinschaft wurden in diesem Rahmen die Armutsbekämpfung, die Friedenserhaltung und der Umweltschutz definiert.

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