Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Sich für Freiheit und Sicherheit einzusetzen und dabei die Wahrung der Bürgerrechte zu garantieren, gehört zu den zentralen Aufgaben der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Gesetzliche Regelungen in so wichtigen Politikfeldern wie der inneren Sicherheit, dem Datenschutz sowie der Migrations- und Asylgesetzgebung werden vom Innenausschuss vorbereitet. Seit dem Vertrag von Lissabon kommt dem Innenausschuss bei diesen wichtigen Themenfeldern eine Schlüsselfunktion zu, da das Europaparlament nun neben dem Rat voll mitentscheidend ist.

Mehr denn je sind derzeit Menschen weltweit von Krieg, Gewalt, Verfolgung und Hunger bedroht. Viele dieser Menschen suchen in Europa Zuflucht. Für diese traumatisierten Menschen müssen wir sichere Schutzwege nach Europa schaffen. Um den aktuellen Herausforderungen mit einer gemeinsamen Herangehensweise zu begegnen, fordern die Sozialdemokraten im Innenausschuss zudem klare, nachhaltige Regeln für eine solidarische Verteilung von Schutzbedürftigen in der EU. Und auch wenn es seit einigen Jahren ein "gemeinsames europäisches Asylsystem" mit gemeinsamen Mindeststandards für Asylverfahren und die Aufnahme von Flüchtlingen gibt, machen sich die Sozialdemokraten für eine Stärkung und Ausweitung der gemeinsamen Standards stark, etwa bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

Mit Blick auf langfristige Folgen des demographischen Wandels in Europa ist der eingeleitete grundsätzliche Wechsel hin zu einer modernen Zuwanderungs- und Integrationspolitik weiterhin ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokraten im Innenausschuss. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass die legale Migration in die EU und die Integration von Einwanderern in europäische Bildungssysteme erleichtert wird. Diese darf sich aber nicht ausschließlich auf ökonomische Interessen der EU beschränken. Vielmehr gilt es ebenso, entwicklungspolitischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen und einer Abwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten vorzubeugen. Um die Zuwanderung auf nationale Arbeitsmärkte nachhaltig und integrationsbezogen, aber auch sozialverträglich und bedarfsorientiert zu steuern, ist eine gemeinsame Strategie zur legalen Zuwanderung auf europäischer Ebene dringend nötig.

Die Öffnung der EU-Binnengrenzen und der freie Personenverkehr zählen zu den bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union.  Unsere offenen Grenzen erfordern aber auch eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene, damit die Freizügigkeit nicht auch zum freien Verkehr von organisiertem Verbrechen und Terrorismus führt. Prävention, verbesserter Opferschutz, aber auch gemeinsame Verfahrensrechte müssen ebenso gesichert sein wie ein hohes Maß an Datenschutz. Die Achtung der Privatsphäre ist kein Luxus, sondern ein europäisches Grundrecht. Robuste, EU-weit einheitliche Datenschutzregeln sind eine Voraussetzung für den grenzüberschreitenden Datenfluss, wie er heute überall Realität ist. Das betrifft die kommerzielle Nutzung von Daten ebenso wie die Verwendung durch die Polizei. Die Verabschiedung eines EU-Gesetzespakets zum Datenschutz im Jahr 2016 kann deshalb als Meilenstein für den Grundrechtsschutz gesehen werden. Gerade im digitalen Zeitalter mit Schlagwörtern wie „big data“ einerseits und den Rufen nach immer mehr Überwachung andererseits wird für uns Sozialdemokraten aber auch zukünftig der Kampf für den Schutz bürgerlicher Freiheiten von zentraler Bedeutung sein.

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